Satzung

S a t z u n g   

 

für „Tschernobylhilfe Rotenburg/Wümme e.V.

 § 1

 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr


Der Verein trägt den Namen seit dem 22.Nov.2007:

„Tschernobylhilfe Rotenburg/Wümme e.V.“

(vorheriger Vereinsname: Kultur- und Förderverein der Region Tschernobyl/Gomel e.V.)


Der Verein hat seinen Sitz in 27356 Rotenburg (Wümme).

 Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Rotenburg (Wümme) einzutragen und trägt danach den Namen:

             „Kultur- und Förderverein der Region Tschernobyl/Gomel e.V.“

Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

 § 2

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar kulturelle, gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

 Seine Aufgabe ist die Förderung der Fürsorge für die Opfer der Tschernobylkatastrophe in den betroffenen Ländern.

 Die Pflege von Kontakten zu Strahlenopfern soll intensiv betrieben werden. Die Öffentlichkeit soll speziell über die gesundheiltichen Probleme, aber auch über die allgemeinen Nöte der Katastrophenopfer gezielt aufgeklärt werden. Erhaltene Spenden sind für diese Aufgaben einzusetzen.

  § 3

 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur satzungsgemäßen Zwecken zukommen. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Eine Erstattung notwendiger Ausgaben kann durch den Vorstand gewährt werden. Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind hierbei zu beachten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.

§ 4

Mitgliedschaft

 Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt. Der Verein hat ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder. Stimm- und antragsberecht sind nur ordentliche und Ehrenmitglieder.  Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Zweck des Vereins ideell und materiell fördert.

 Der Beitritt wird durch Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung nach Zustimmung des Vorstandes vollzogen. Im Falle des Beitritts eines Minderjährigen, ist die Beitrittserklärung vom Erziehungsberechtigten zu unterzeichnen.

 Die Mitgliederversammlung kann Persönlichkeiten, die sich um die Ziele des Vereins besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ihre Pflichten und Rechte ergeben sich aus Absatz 1.

 Die Mitgliedschaft endet:

- bei Auflösung einer juristischen Person

- durch Austritt. Der Austritt kann nur schriftlich zum Ende des Kalenderjahres, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen, erklärt werden.                    

- durch Tod des Mitglieds

- durch Ausschluss.

Der Ausschluss ist zulässig bei vereinsschädigendem Verhalten, insbesondere bei Nichtzahlung von zwei Jahresbeiträgen trotz Mahnung. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Mitglieds. Gegen den Ausschluss kann dieses Einspruch einlegen, über den die nächste Mitgliederversammlung endgültig entscheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte des betroffenen Mitglieds. Ein Anspruch auf Beitragsrückerstattung entfällt.

§ 5

Beiträge

 Die ordentliche Mitgliederversammlung legt die Beiträge fest.

§ 6

 Vereinsorgane

 Organe des Vereins sind:

 a)      die Mitgliederversammlung

b)      der Vorstand

  §7

Vorstand

 Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

 a)      dem 1. Vorsitzenden

b)      dem Stellvertreter

c)      dem Schriftführer

d)      dem Schatzmeister

 Die Ämter c) und d) können in einer Person vereinigt werden.

 Die Mitgliederversammlung kann bis zu 5 Beisitzern in den Vorstand wählen.

 Der 1. Vorsitzende, sein Vertreter und der Schatzmeister bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Vertretungsberechtigt sind je zwei der Genannten gemeinsam.

  § 8

Amtsdauer und Beschlussfassung des Vorstandes

 Der Vorstand wird von stimmberechtigten Mitgliedern auf der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl und getrennten Wahlgängen auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, wird diese Position vom Vorstand kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung besetzt.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die schriftlich oder fernmündlich vom 1. Vorsitzenden einberufen werden.

 Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Es müssen mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sein.

 Über die Verwendung der Vereinsgelder bis zu 30.000,-- DM beschließt der Vorstand. Darüber hinaus beschließt die Mitgliederversammlung.

 Formale Satzungsänderungen, die von Gerichten oder Aufsichts- und Finanzbehörden verlangt werden, kann der Vorstand vornehmen. Hierüber sind alle Mitglieder unverzüglich zu informieren.

 Der Vorstand bemüht sich um einen Beirat.

  § 9

Beirat

 Zur Unterstützung und Beratung bestellt der Vorstand einen Beitrat. Dieser Soll an Vorstand- und Mitgliederversammlungen beratend teilnehmen.

   § 10

 Mitgliederversammlung

 1. Jährlich findet mindestens einmal eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

2. Jedes Mitglied hat bei den Wahlen eine Stimme

3. Die Mitgliederversammlung wird von dem 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen.

4. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteress erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 10 % der Vereinsmitglieder mit schriftlicher Begründung verlangt wird.

5. Jedes Mitglied kann bei dem Vereinsvorstand mit schriftlicher Begründung innerhalb einer Frist von einer Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Die Aufnahme von Anträgen, die erst auf der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einer einfachen Mehrheit.

6. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitmitglied geleitet. Der Vorstand kann auch eine andere Person zur Leitung eines einzelnen Tagesordnungspunktes auf der Mitgliederversammlung berufen.

7. Die satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

    Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

8. Für eine Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn dieser Antrag fristgemäß zur Mitgliederversammlung eingegangen ist    

    (s. Abs. 5). Der Antrag auf Satzungsänderung muss den Mitgliedern vor Sitzungsbeginn im gültigen Satzungstext, also auch im neuen vorgesehenen Satzungstext, vorliegen.

   § 11

Aufgaben der Mitgliederversammlung

 Die Mitgliederversammlung nimmt den Bericht des Vorstandes über die Tätigkeit des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr entgegen. Insbesondere unterliegen ihr u. a. folgende Aufgaben:

 - Wahl des Vorstandes;

 - Wahl von zwei Rechnungsprüfern für die Dauer von zwei Jahren, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Beirat angehören;

- Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes;

- die Jahresabrechnung und der Bericht der Kassenprüfer über das abgelaufene Geschäftsjahr;

 - Entlastung des Vorstandes

 - Beratung und Abstimmung über die vorliegenden Anträge

 - Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins;

   - Endgültige Abstimmung über die Mitglieder des Beirates;

 - Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliederbeiträge;

 - Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr.

  § 12

 Beurkundung von Beschlüssen

 Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

 § 13

Auflösung des Vereins

 1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitgliedern erforderlich. Die Einladung zu dieser Mitgliederversammlung hat 4 Wochen vorher unter Angabe dieses Tagesordnungspunktes schriftlich zu erfolgen.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den „Deutschen Verband für Terschnobyl-Hilfe e.V., München“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 
Rotenburg, 19. April 1996

Änderung der Vereinsdaten gemäß Mitgliederbeschluss vom 22. Sept. 2007

 

gez.: Karla Kambach, Monika Troger, Rudolf Schwiebert, Siegfried Lindert, Karin Mühleweg

        Rolf Fritsche und Dieter Ernst (Gründungsmitglieder)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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